Samstag, 17. Januar 2015
theodor, 08:01h
Es ist nicht ein Krieg ( Lüge beim Irakkrieg 2003)der Religionen, das ist nur ein Vorwand man braucht ein Feindbild. Ein Feindbild macht Angst und lenkt den Fokus von den realen Problemen ab. Ausbeutung der Ressourcen. Wer sich im kriegerischen Handlungen befindet ist korrumpierbar. Die BRD Art. 133 GG, Art. 120 GG, Wahlen vom BVerfG 2012 für ungültig erklärt. Art. 38 GG u. Art. 28 GG nie umgesetzt. Agenda 2010, Rentenklau, Dumpinglöhne, Werkverträge, der Sklavenhandel darf ausgebaut werden. Ablenkung von TTIP und CETA, Investorenschutz. Die Geheimdienste ziehen gezielt die Strippen. Und die Medien, die selbst zu den Denkfabriken gehören leisten Hilfe zur Propaganda. Der Westen ist nicht der Gute, er hat große Schuld im Spiel um die Weltherrschaft, in der die Banker und die City off London ihre Profite machen. Auf Kosten der Menschheit. Und noch ein stück Propaganda ist den P-Ausweis entziehen , falls man ein Islamkrieger ist. Als Inhaber des P-Ausweis ist jeder von uns eine Sache.
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Wo der Teufel geschissen hat wird der Haufen größer
theodor, 07:57h
ESM-Vertrag
Putsch der Regierung gegen das Volk
ESM-Vertrag: Mega-Bank + Super-Gau
Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler
Was ist der ESM-Vertrag
Der brutalste Anschlag auf die Demokratie sowie die nationale und finanzielle Selbstbestimmung aller freien Europäer seit dem 2. Weltkrieg. Der ESM wird – entgegen allen abweichenden Behauptungen - eine supranationale Mega-Bank sein (Kapital: € 700 Mrd; zum Vergleich, Deutsche Bank: € 2 Mrd.). Eine Lizenz gilt als erteilt (Art. 32, Abs. 9 ESMV)
Wem nutzt der Vertrag
Ausschließlich der internationalen Finanzoligarchie und den politischen Eliten Europas
Warum kennt fast niemand den Inhalt des ESM
Weil die ESM-Bankgründung im Zuge der Finanzkrise hinter einer Nebelwand von Worten und Aktivitäten geschickt versteckt wird, der Vertrag im Original fast unleserlich ist und sein hochgefährlicher Inhalt hinter raffinierten Formulierungen gezielt verborgen wird.
Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM
- Die Übertragung faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank und ihre Gouverneure.
- Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten.
- Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.
- Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende Kreditgeberrechte.
- Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes.
- Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter.
- Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und –Mitarbeiter.
- Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für jeden Deutschen.
- Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite
Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen
Bevölkerung.
Was können Sie selbst tun
1. Schritt: Sich genau informieren und alle hier beigefügten Dokumente/Artikel lesen.
2. Schritt: Die Aktion www.stop-esm.org unterzeichnen (ebenso gleichgelagerte Aktionen).
3. Schritt: Ihre Nachbarn, Freunde und Geschäftspartner wachrütteln und informieren.
4. Schritt: Die Presse durch Leserbriefe bombardieren.
5. Schritt: Persönlich für den schlimmsten Fall vorbeugen (Tipps z.B. bei Walter Wittmann: „Super Krise“ und Simone Boehringer „Der private Rettungsschirm“).
Was sollten Sie zusätzlich über die Finanzkrise wissen
Wir bezeichnen verschiedene Hauptfaktoren der Finanzkrise als Bermuda-Finanz-Dreieck. Dazu gehören der ESM, der Fiskalpakt (siehe bei www.stop-esm.org) und vor allem das hochgefährliche Cross-Border-Buchungssystem Target-2 (siehe unter www.target-2.de). Verschaffen auch Sie sich über unsere Unterlagen kurzfristig einen möglichst umfassenden Überblick über die aktuell hochgefährliche Weltwirtschaftslage. Und zum Schluss noch ein Ratschlag: Trauen Sie weder den meist verharmlosenden und vernebelnden Informationen der Mainstreampresse und erst recht nicht den Äußerungen führender Politiker. Diese verfolgen in erster Linie (neben den Parteiinteressen) eigene Interessen. In der Finanzkrise weichen die Interessen der Politiker aber vollständig von denen der Bevölkerung ab. Bedenken Sie das bei jeder Äußerung eines Politikers. Informieren Sie sich vorrangig über das Internet, wo die freie Meinungsäußerung (bislang) noch nicht vollständig durch Polit- oder Finanzinteressen gesteuert wird.
Link zur Seite ESM-Vertrag
1. Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).
2. Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).
3. Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).
4. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).
5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden, aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).
7. Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESMHaftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
8. Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Länder, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden1, für (Minimum) 27 % – x % (Maximum 100%) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
9. Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14, (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben2, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).
10. Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B) fließt an die Gläubiger
der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).
11. Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens€ 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die Bürger eines Landes in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite.3 Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.
12. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß – ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko
(Präambel, Abs. 13 und Abs. 14).
13. Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder, 4 haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).
14. Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.5 Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.6 (Art. 32)
15. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
16. Die Gouverneure und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung (a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 – 36 ab.
17. In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure, Direktoren etc. pp der ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!)7 Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen (Art. 35).
18. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter – unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.8
19. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).9
20. Da der jeweilige nationale Regierungschef den Finanzminister auf unbestimmte Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers und der Regierung kommen.10
21. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die nationalen Abgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte, (Art. 47 Abs. 1).
Schlussfolgerungen:
Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspaktes, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst. Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen.
Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die Bürger und Steuerzahler umzuschulden. Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen. Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM11 klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Hauptakteure: die Gouverneure! Und nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden. Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich naiv und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können.
(a) Nicht die Spekulation ist die Ursache der europäischen Finanzkrise.
(b) Ursache ist vielmehr die offensichtliche Unfähigkeit der (u.a.) Euro-Finanzminister zu kontrollieren, ordentlich und sparsam zu haushalten und Regeln einzuhalten.
(c) Eine Besserung dieses Verhaltens und dieser Schwächen ist derzeit nicht in Sicht.
(d) Die als Gouverneure der ESM-Bank vorgesehenen Finanzminister fehlen i.d.R. die fachliche Qualifikationen zur Ausübung größerer Bankgeschäfte: Insbesondere sind sie nicht qualifiziert für die Führung einer europäischen Großbank.
(e) Der den ESM-Vertrag begleitende Fiskalpakt weist im Kern die gleichen Mängel und Unbestimmtheiten auf, die schon den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt zerstört haben. Ein Placebo Effekt wird sich nicht einstellen.
(f) Die ESM-Bank wäre der Auftakt, zusätzlich auch noch die zahlungsfähigen Euro- Länder (DNFiÖ) in den Abgrund zu reißen.
Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen.
Als Verursacher der Krise scheiden diese per se für deren Eindämmung aus. Es besteht die Gefahr, dass Fehlverhalten und Fehlentscheidungen der Vergangenheit vertuscht werden.
Es dürften auch ganz banale Gründe hinter dem ESM-Projekt stecken: Die Privilegien und der zu erwartende Quantensprung im Einkommen der Gouverneure/Direktoren der ESM-Bank hat möglicherweise ein unstillbares Verlangen nach diesen ESM-Posten ausgelöst.
Die Dinge liegen doch sichtbar vor aller Augen: Die außerhalb jeglicher Legitimität stehenden ESM-Privilegien sind der Köder, mit dem zuerst die Finanzminister und ihre Entourage in die ESM-Falle gelockt wurden. Dorthin sollen ihnen nun, nach vielen fadenscheinigen Argumenten und apokalyptischen Drohungen auch die Abgeordneten der Länder, damit die Länder selbst und ihre Bürger folgen. Mit der Ratifizierung15 schließt sich dann die Falle. Danach werden die Eurobonds von Spekulanten aufgekauft und in kürzester Zeit haben die Gläubiger der ESM-Bank in Europa das Sagen. Europas Bürger – vor allen die Deutschen – dürfen dann zwar endlos zahlen, Rechte werden sie aber nicht haben, da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind.
Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.
Die aus der Implementierung der ESM-Bank unter Führung der bekannten Gouverneure drohenden Schäden würden jeden Zusammenbruch des Euro-Systems als lächerliche Nebensächlichkeit erscheinen lassen. Schließlich: Europa hat vor dem Euro existiert und wird nicht mit ihm untergehen, sondern friedlich fortbestehen. Die jetzigen Zustände hingegen bringen Unfrieden in das europäische Haus – Unfrieden politischen Ursprungs!
Quelle; Taxpayers Association of Europe (TAE) – der europäische Bund der Steuerzahler in dem auch der deutsche
Bund der Steuerzahler Mitglied ist.
Putsch der Regierung gegen das Volk
ESM-Vertrag: Mega-Bank + Super-Gau
Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler
Was ist der ESM-Vertrag
Der brutalste Anschlag auf die Demokratie sowie die nationale und finanzielle Selbstbestimmung aller freien Europäer seit dem 2. Weltkrieg. Der ESM wird – entgegen allen abweichenden Behauptungen - eine supranationale Mega-Bank sein (Kapital: € 700 Mrd; zum Vergleich, Deutsche Bank: € 2 Mrd.). Eine Lizenz gilt als erteilt (Art. 32, Abs. 9 ESMV)
Wem nutzt der Vertrag
Ausschließlich der internationalen Finanzoligarchie und den politischen Eliten Europas
Warum kennt fast niemand den Inhalt des ESM
Weil die ESM-Bankgründung im Zuge der Finanzkrise hinter einer Nebelwand von Worten und Aktivitäten geschickt versteckt wird, der Vertrag im Original fast unleserlich ist und sein hochgefährlicher Inhalt hinter raffinierten Formulierungen gezielt verborgen wird.
Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM
- Die Übertragung faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank und ihre Gouverneure.
- Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten.
- Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.
- Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende Kreditgeberrechte.
- Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes.
- Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter.
- Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und –Mitarbeiter.
- Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für jeden Deutschen.
- Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite
Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen
Bevölkerung.
Was können Sie selbst tun
1. Schritt: Sich genau informieren und alle hier beigefügten Dokumente/Artikel lesen.
2. Schritt: Die Aktion www.stop-esm.org unterzeichnen (ebenso gleichgelagerte Aktionen).
3. Schritt: Ihre Nachbarn, Freunde und Geschäftspartner wachrütteln und informieren.
4. Schritt: Die Presse durch Leserbriefe bombardieren.
5. Schritt: Persönlich für den schlimmsten Fall vorbeugen (Tipps z.B. bei Walter Wittmann: „Super Krise“ und Simone Boehringer „Der private Rettungsschirm“).
Was sollten Sie zusätzlich über die Finanzkrise wissen
Wir bezeichnen verschiedene Hauptfaktoren der Finanzkrise als Bermuda-Finanz-Dreieck. Dazu gehören der ESM, der Fiskalpakt (siehe bei www.stop-esm.org) und vor allem das hochgefährliche Cross-Border-Buchungssystem Target-2 (siehe unter www.target-2.de). Verschaffen auch Sie sich über unsere Unterlagen kurzfristig einen möglichst umfassenden Überblick über die aktuell hochgefährliche Weltwirtschaftslage. Und zum Schluss noch ein Ratschlag: Trauen Sie weder den meist verharmlosenden und vernebelnden Informationen der Mainstreampresse und erst recht nicht den Äußerungen führender Politiker. Diese verfolgen in erster Linie (neben den Parteiinteressen) eigene Interessen. In der Finanzkrise weichen die Interessen der Politiker aber vollständig von denen der Bevölkerung ab. Bedenken Sie das bei jeder Äußerung eines Politikers. Informieren Sie sich vorrangig über das Internet, wo die freie Meinungsäußerung (bislang) noch nicht vollständig durch Polit- oder Finanzinteressen gesteuert wird.
Link zur Seite ESM-Vertrag
1. Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).
2. Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).
3. Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).
4. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).
5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden, aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).
7. Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESMHaftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
8. Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Länder, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden1, für (Minimum) 27 % – x % (Maximum 100%) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
9. Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14, (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben2, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).
10. Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B) fließt an die Gläubiger
der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).
11. Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens€ 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die Bürger eines Landes in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite.3 Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.
12. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß – ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko
(Präambel, Abs. 13 und Abs. 14).
13. Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder, 4 haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).
14. Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.5 Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.6 (Art. 32)
15. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
16. Die Gouverneure und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung (a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 – 36 ab.
17. In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure, Direktoren etc. pp der ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!)7 Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen (Art. 35).
18. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter – unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.8
19. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).9
20. Da der jeweilige nationale Regierungschef den Finanzminister auf unbestimmte Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers und der Regierung kommen.10
21. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die nationalen Abgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte, (Art. 47 Abs. 1).
Schlussfolgerungen:
Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspaktes, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst. Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen.
Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die Bürger und Steuerzahler umzuschulden. Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen. Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM11 klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Hauptakteure: die Gouverneure! Und nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden. Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich naiv und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können.
(a) Nicht die Spekulation ist die Ursache der europäischen Finanzkrise.
(b) Ursache ist vielmehr die offensichtliche Unfähigkeit der (u.a.) Euro-Finanzminister zu kontrollieren, ordentlich und sparsam zu haushalten und Regeln einzuhalten.
(c) Eine Besserung dieses Verhaltens und dieser Schwächen ist derzeit nicht in Sicht.
(d) Die als Gouverneure der ESM-Bank vorgesehenen Finanzminister fehlen i.d.R. die fachliche Qualifikationen zur Ausübung größerer Bankgeschäfte: Insbesondere sind sie nicht qualifiziert für die Führung einer europäischen Großbank.
(e) Der den ESM-Vertrag begleitende Fiskalpakt weist im Kern die gleichen Mängel und Unbestimmtheiten auf, die schon den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt zerstört haben. Ein Placebo Effekt wird sich nicht einstellen.
(f) Die ESM-Bank wäre der Auftakt, zusätzlich auch noch die zahlungsfähigen Euro- Länder (DNFiÖ) in den Abgrund zu reißen.
Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen.
Als Verursacher der Krise scheiden diese per se für deren Eindämmung aus. Es besteht die Gefahr, dass Fehlverhalten und Fehlentscheidungen der Vergangenheit vertuscht werden.
Es dürften auch ganz banale Gründe hinter dem ESM-Projekt stecken: Die Privilegien und der zu erwartende Quantensprung im Einkommen der Gouverneure/Direktoren der ESM-Bank hat möglicherweise ein unstillbares Verlangen nach diesen ESM-Posten ausgelöst.
Die Dinge liegen doch sichtbar vor aller Augen: Die außerhalb jeglicher Legitimität stehenden ESM-Privilegien sind der Köder, mit dem zuerst die Finanzminister und ihre Entourage in die ESM-Falle gelockt wurden. Dorthin sollen ihnen nun, nach vielen fadenscheinigen Argumenten und apokalyptischen Drohungen auch die Abgeordneten der Länder, damit die Länder selbst und ihre Bürger folgen. Mit der Ratifizierung15 schließt sich dann die Falle. Danach werden die Eurobonds von Spekulanten aufgekauft und in kürzester Zeit haben die Gläubiger der ESM-Bank in Europa das Sagen. Europas Bürger – vor allen die Deutschen – dürfen dann zwar endlos zahlen, Rechte werden sie aber nicht haben, da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind.
Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.
Die aus der Implementierung der ESM-Bank unter Führung der bekannten Gouverneure drohenden Schäden würden jeden Zusammenbruch des Euro-Systems als lächerliche Nebensächlichkeit erscheinen lassen. Schließlich: Europa hat vor dem Euro existiert und wird nicht mit ihm untergehen, sondern friedlich fortbestehen. Die jetzigen Zustände hingegen bringen Unfrieden in das europäische Haus – Unfrieden politischen Ursprungs!
Quelle; Taxpayers Association of Europe (TAE) – der europäische Bund der Steuerzahler in dem auch der deutsche
Bund der Steuerzahler Mitglied ist.
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